Zu den Akten gelegt

Burgdorfer Umschau, März oder
April 2004, Herausgeber: Paul Rohde,
damals noch CDU-Ratsherr in Burgdorf

Wiederaufnahme bei neuen Anhaltspunkten

Die Staatsanwaltschaft von Lüneburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt erst einmal zu den Akten gelegt. Der Tatvorwurf lautet "Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz". Dabei geht es um Dokumente, die im Oktober 2011 unter Missbrauch meines Namens anonym ins Netz gestellt worden sind. Die veröffentlichten Schriftstücke stammen aus der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch und sind dort gestohlen worden. Genannt worden sind sogar die Namen und Adressen von Kindern.

Das Ermittlungsverfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden, teilt mir die Staatsanwaltschaft (Az. NZS 1107 UJs 20502/12) mit. Dazu reichen diesem Schreiben zufolge "Anhaltspunkte, die zur Ermittlung des Täters führen könnten".

Solche "Anhaltspunkte" liegen mir inzwischen vor. Denn im Netz gibt es eine zweite anonyme Veröffentlichung. Die ist u. a. verlinkt mit dem oben abgebildeten Artikel aus der "Burgdorfer Umschau". Herausgeber des inzwischen eingestellten Magazins war der damalige CDU-Ratsherr Paul Rohde aus Burgdorf. Ruthard Stachowske, ehemals Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch, wendete sich mit diesem Bericht an das Hamburger Landgericht, um ein Verfahren gegen mich zu gewinnen. Dass Rohde diesen Artikel an Stachowske weitergeleitet hat, bestritt er auf Nachfrage nicht. Außerdem legte Stachowske dem Gericht die Dokumente vor, die anonym im Netz gelandet waren. In diesem Zusammenhang behauptete er, das anonyme blog nie geöffnet zu haben.

In meinem Strafantrag, den ich nun an die Staatsanwaltschaft Lüneburg schicken werde, zähle ich Hinweise auf, die auf einen schlampigen Umgang mit Akten in der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch hindeuten und schildere, was geschehen kann, wenn man nicht locker lässt. Dann schickt die ehemalige Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, Gisela van der Heijden, schon nach dem ersten Pieps eine mail an die Polizei von Lüneburg.

Und wer ist Paul Rohde? Der hat 1988 in Burgdorf die Wochenzeitung "Neue Woche" gegründet. Nach der Scheidung von der Verlegerin bekam er eine Abfindung in sechsstelliger Höhe und schied aus dem Verlag aus. Ich übernahm in der Redaktion seine Nachfolge, die Abfindung mussten wir erst einmal erwirtschaften.

Zum 31. März 2003 beendete ich meine Tätigkeit für die "Neue Woche" und zog am 23. Dezember 2003 nach Wilhelmshaven, wo wir im Juni 2004 die Wochenzeitung 2sechs3acht4 gründeten. Als Rohde seine Zeilen veröffentlichte, befanden wir uns in der Gründungsphase, ich war weder wohnungslos noch Sozialhilfeempfänger. Die Geschichte über meine Internet-Seiten hatte sich Rohde ebenfalls frei ausgedacht, ich wohnte in der von-Münnich-Straße 27, hätte also diese Adresse im Impressum dieser "Internet-Zeitung" nennen können. Außerdem hatte ich Burgdorf als zweiten Wohnsitz behalten. Auch diese Adresse hätte ich verwenden können.